Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, dass er Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin machen will. „Katherina …
Gemeindebund verlangt mehr Tempo bei geplanten Investitionen
Der Städte- und Gemeindebund hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die geplanten massiven Investitionen zu beschleunigen. „Jetzt braucht es gerade …
Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse
Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt aber Forderungen. …
SPD lehnt Sondersitzung des Bundestages wegen Zöllen ab
Die SPD lehnt eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Bundestages wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ab. …
GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unterstützung für …
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der …
Eil +++ Bundestag beschließt Schuldenpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der …
Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es wird vielleicht …
Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der …
Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt
Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem …