Deutsche Volkswirte sind gespalten bei ihrer Einschätzung zum Bundeshaushalt 2024 und zur Schuldenbremse. Das ist ein Ergebnis des sogenannten Ökonomenpanels, …
Grüne widersprechen Rechnungshof-Kritik am Nachtragshaushalt
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. Die Ampel werde …
Habeck-Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse …
Zeitplan für Haushalt 2024 weiter offen
Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 …
Auch Grüne für Abschluss des Haushalts 2024 noch in diesem Jahr
Nach der SPD sprechen sich auch die Grünen für einen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus. „Eine …
Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts …
Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren …
Eil +++ Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023
Das Bundeskabinett hat am Montag den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze …
Braun lehnt Schuldenbremsen-Reform in dieser Legislaturperiode ab
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. „Also wir …
Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen
Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef …