Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gegen Kritik verteidigt. Es sei notwendig, einen „Nachholprozess zu …
Tarifverdienste 2021 nur leicht gestiegen
Die Tarifverdienste in Deutschland werden im Jahresdurchschnitt 2021 voraussichtlich um 1,3 Prozent höher liegen als 2020. Dies wäre der geringste …
Petra Pau will Innenausschuss so lange wie nötig führen
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will den Bundestagsinnenausschuss so lange leiten, wie es erforderlich ist. „Ich werde dieses Amt nun, solange …
AfD bei Vorsitzwahl in drei Ausschüssen gescheitert
Die AfD ist in allen drei Bundestagsausschüssen, in denen sie Kandidaten stellte, bei der Wahl für den Vorsitz gescheitert. Im …
AfD bei Vorsitzwahl in drei Bundestagsausschüssen gescheitert
Die AfD ist in allen drei Bundestagsausschüssen, in denen sie Kandidaten stellte, bei der Wahl für den Vorsitz gescheitert. Im …
Innenministerin warnt vor hoher Bedrohungslage
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer akut angespannten Sicherheitslage gewarnt. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch“, sagte sie …
FDP verteidigt geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. „Die …
Union wirft Ampel bei Bundestagssitzordnung „eiskaltes“ Handeln vor
Die Union hat das Ampel-Vorhaben scharf kritisiert, am Donnerstag im Bundestag eine Veränderung der Sitzordnung zu beschließen. „Dies wird Auswirkungen …
Brinkhaus fordert mehr „Respekt“ von Ampel-Regierung
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die neue Bundesregierung zu mehr „Respekt“ für die Opposition aufgefordert. „Eine Demokratie braucht eine starke Opposition …
Grüne verteidigen Auswahl der Ministerien
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Verzicht auf das Verkehrsministerium nicht als Fehler an. „Für uns Grüne ist der Ausbau der …