Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer akut angespannten Sicherheitslage gewarnt. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch“, sagte sie …
FDP verteidigt geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. „Die …
Union wirft Ampel bei Bundestagssitzordnung „eiskaltes“ Handeln vor
Die Union hat das Ampel-Vorhaben scharf kritisiert, am Donnerstag im Bundestag eine Veränderung der Sitzordnung zu beschließen. „Dies wird Auswirkungen …
Brinkhaus fordert mehr „Respekt“ von Ampel-Regierung
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die neue Bundesregierung zu mehr „Respekt“ für die Opposition aufgefordert. „Eine Demokratie braucht eine starke Opposition …
Grüne verteidigen Auswahl der Ministerien
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Verzicht auf das Verkehrsministerium nicht als Fehler an. „Für uns Grüne ist der Ausbau der …
Christiane Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin
Die bisherige „Spiegel“-Redakteurin Christiane Hoffmann wird stellvertretende Regierungssprecherin. Das wurde am Dienstag aus Redaktionskreisen bekannt. Hoffmann vervollständigt damit das bereits …
Union geht wegen Nachtragshaushalt vor Bundesverfassungsgericht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ …
Forsa: Grüne lassen in Wählergunst nach
Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Sie verlieren gegenüber der Vorwoche zwei …
IWH: Deutsche Wirtschaft stagniert im Winter
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) geht davon aus, dass die laufende Pandemiewelle sowie Lieferengpässe die deutsche Wirtschaft im Winter …
Michael Roth soll Chef des Auswärtigen Ausschusses werden
Der bisherige Europastaatsminister Michael Roth (SPD) soll offenbar neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden. Der SPD-Fraktionsvorstand werde ihn …