Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert angesichts von Covid-19 dafür, mehr aus der Geschichte zu lernen. In einem Gastbeitrag für …
Göring-Eckardt will Krisenaufschlag für Hartz-IV-Empfänger
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Regierungsparteien aufgefordert, Hartz-IV-Empfänger in der Pandemie deutlich besserzustellen. „SPD und …
FDP mahnt Start der seit Oktober verzögerten Reformkommission an
Die FDP hat den Start der Bundestags-Reformkommission angemahnt, die bereits im Oktober laut Wahlgesetz-Novelle „unverzüglich“ hätte eingesetzt werden müssen. „Eine …
FDP fordert „Digitalpakt“ für die deutsche Polizei
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag für den Bundestag einen „Digitalpakt“ für die deutsche Polizei. Damit sollen IT-Projekt …
Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland importiert
Jährlich werden Hunderttausende Tonnen Gülle aus dem Ausland nach Deutschland importiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf …
Rufe nach Ausgleich für Wochenendfeiertage
Politiker mehrerer Parteien fordern, Feiertage in diesem Jahr auch als Corona-Bonus für Arbeitnehmer nachzuholen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Hintergrund …
Union uneins über umfassenden Whistleblower-Schutz
Die Union ist uneins, wie die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in Deutschland umgesetzt werden soll. Dabei geht es um die Frage, …
Forsa-Chef wirft FDP Führungsschwäche vor
Aus Sicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat die FDP große Teile ihrer Stammwählerschaft verprellt. Die Partei repräsentiere heute „nicht mehr …
Röttgen kritisiert Altkanzler Schröder
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat die SPD-Parteiführung dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zu Altkanzler Gerhard …
SPD wirft Union „Rollenspiel“ bei Schuldenbremsen-Debatte vor
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der CDU vorgeworfen, bei der parteiinterne Debatte über die Schuldenbremse eine Inszenierung aufzuführen. „Wir blicken mit …