Die deutschen Exporte sind im Juli 2019 um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Unterdessen waren die Importe um 0,9 …
Müllers Textilsiegel „Grüner Knopf“ stößt auf scharfe Kritik
Das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“, welches Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Montag vorstellen will, stößt auf scharfe Kritik. „Textilien, die …
Verkehrsministerium gibt Millionen für Öffentlichkeitsarbeit aus
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das …
Habeck-Vorstoß zur Schuldenbremse löst geteiltes Echo aus
Mit seiner Forderung nach einer Reform der deutschen Schuldenbremse hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ein geteiltes Echo bei Politikern und …
Ziemiak: Wahl von NPD-Mann zu Ortsvorsteher „nicht hinnehmbar“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorstehender im hessischen Altenstadt für nicht hinnehmbar. „Ich bin absolut fassungslos“, …
Habeck will Schuldenbremse „aktualisieren“
Grünen-Chef Robert Habeck fordert angesichts einer drohenden Rezession in Deutschland, sich von der strengen Haushaltsdisziplin zu verabschieden und die Schwarze …
FDP kritisiert GroKo für Parteienfinanzierung
Die FDP kritisiert die GroKo für einen angeblichen Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten, beispielsweise bei der Wahlkampfkostenerstattung oder …
Investitionsstau beim Bund: Milliarden Euro bleiben übrig
Die Ministerien der Bundesregierung haben es seit 2013 in keinem Jahr geschafft, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen …
Bund mietet Büroflächen für 271 Millionen Euro
Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund …
SPD-Politikerin Özoğuz: „Gauland hat sich verspekuliert“
Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz glaubt, dass Alexander Gaulands Aussage, sie „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, dem AfD-Chef selbst geschadet hat. …