Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard hat deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. „Es sollte keine Zukunft …
FDP lehnt Nachtragsetat ab
Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur …
Söder warnt vor Schmutzwahlkampf und nennt Bedingungen für GroKo
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Politiker sagte dem „Stern“: …
Merkel plädiert für Reform der Schuldenbremse
15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse rät Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu …
Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen …
Union will mehr Sichtbarkeit der Polizei auf Weihnachtsmärkten
Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der Polizei. „Ich möchte, dass sich die Menschen auf …
Union will nach Wahlsieg zehn Ampel-Gesetze rückgängig machen
Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der …
Bericht: Kulturstaatsministerin will acht Referatsleiter befördern
In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stehen offenbar in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen an. Wie die „Welt“ …
Faeser mahnt zu konsequenten Kontrollen auf Weihnachtsmärkten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert und bei …
Lauterbach trauert der Ampel nach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. „Das war traurig“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Aus Sicht des …