In der Ampelkoalition fehlt es nach Auffassung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an Verantwortungsgefühl und richtiger Arbeitseinstellung. „Wenn man die …
Grüne fordern von Lindner und Scholz mehr Zusammenarbeit
Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr …
Ampel-Politiker wollen „globale Minderausgabe“ drücken
Die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition wollen die so genannte „globale Minderausgabe“ von zwölf Milliarden Euro im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 …
Wegen „Übergangsregierung“: Wissing weist Nouripour zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Beschreibung der Ampelkoalition durch Grünen-Chef Omid Nouripour als „Übergangsregierung“ zurückgewiesen. „Wenn Einzelne sagen, für …
„Keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“: Wagenknecht kritisiert Faeser
Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land ist unter …
Geplante „Globale Minderausgabe“ so hoch wie seit 20 Jahren nicht
Die für den Haushalt 2025 geplante sogenannte „Globale Minderausgabe“ ist so hoch wie nie in den vergangenen 20 Jahren. Das …
VKU pocht auf Pfandsystem für Heliumflaschen und Lachgaskartuschen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) pocht auf ein Pfandsystem für Heliumflaschen und Lachgaskartuschen. „Lachgaskartuschen oder Heliumflaschen haben nichts im Restmüll, …
Klingbeil nach erneuter Haushaltseinigung erleichtert
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass den drei Koalitionspartnern im letzten Augenblick eine erneute Einigung im …
CDU will mindestens 15 Prozent der Bundestagsverwaltung einsparen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent. „Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 …
Historiker warnt vor „Wagenknechts Falle“
Der Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf …