Die FDP begrüßt den geplanten Aufwuchs der Mittel für das Innenministerium im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2025. „Auch im Bereich der …
Haushaltsentwurf: Grüne sehen Sicherheitslage nicht berücksichtigt
Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf …
Bericht: Faeser erhält fast eine Milliarde mehr für Sicherheit
Für das kommende Jahr gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knapp eine Milliarde Euro zusätzlich in den Etat des Bundesinnenministeriums. Das …
Exporte im Mai gesunken
Im Mai sind die deutschen Exporte gegenüber April kalender- und saisonbereinigt um 3,6 Prozent und die Importe um 6,6 Prozent …
Grüne fordern Nachbesserungen bei Haushaltseinigung
Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst. …
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. „Der Weg heraus aus dem …
Merz hält Scheitern der Ampel weiter für möglich
Trotz der Ampel-Einigung beim Haushalt hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Scheitern der Koalition weiterhin für möglich. Merz sagte der …
Bonner Diplomaten blickten 1993 gönnerhaft auf Merkel
Bonner Diplomaten haben auf die spätere Kanzlerin Angela Merkel offenbar zunächst gönnerhaft herabgeblickt. Das legt ein Bericht nahe, den der …
Winkler sieht bei liberalen Eliten „moralischen Größenwahn“
Der Historiker Heinrich August Winkler sieht an der aktuellen Misere der liberalen Demokratien auch eine Mitschuld der liberalen Eliten. „Bei …
Ampel will Investitionsausgaben deutlich erhöhen
Die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro …