Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ärgert sich, dass er in Diskussionen als „alter weißer Mann“ abgekanzelt wird. Oft heiße …
FDP-Politiker fordern harte Gangart im Haushaltsstreit
In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. „Wir müssen beim …
Von Notz will Überprüfung von Geheimhaltungsregeln
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine „größere Professionalität und Ernsthaftigkeit“ von …
Streit um Geheiminformationen in Bundestagsausschüssen geht weiter
Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht weiter. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf …
Bas wirft Strack-Zimmermann sorglosen Umgang mit Geheimhaltung vor
In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). …
Röttgen hat Theorie für Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe …
Kubicki wirft Mützenich „verfassungsfeindliches“ Verhalten vor
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, …
Bundestagspräsidium diskutiert Maßnahmen gegen Rechtsextreme
Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen. „Mittlerweile sollte jedem …
Kubicki: Alle Parlamentsmitarbeiter werden Überprüfungen unterzogen
Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt. „Alle Mitarbeiter werden den …
Union signalisiert Sympathie für Idee einer ersten Bundespräsidentin
Die Unionsfraktion hat grundsätzliche Sympathie für den Gedanken einer Frau als nächstem Staatsoberhaupt signalisiert, dabei jedoch vor verführten Spekulationen gewarnt. …