Der Deutsche Städtetag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim geplanten „Deutschland-Pakt“ nicht an den Kommunen vorbeizuplanen. „Wir wissen, wo …
Ampel lehnt Innenausschuss-Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre ab
Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine …
Haushaltswoche beginnt – Lindner verteidigt Etatentwurf
Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen …
Scholz tritt nach Sportunfall mit Augenklappe auf
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Sportunfall von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu weiteren Absagen politischer Termine führen …
Deutsche Exporte im Juli gesunken
Im Juli 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Juni ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent nach, die …
Scholz beim Joggen gestürzt – Prellungen im Gesicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Joggen gestürzt und hat sich Prellungen im Gesicht zugezogen. „Der Bundeskanzler hatte am Samstag …
Union sieht ihr Fragerecht durch Bundesregierung verletzt
Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, …
Merz will vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetzes“ geäußert. „Ich sage voraus: Der …
Kabinettsklausur beendet – Scholz sieht „produktive Sommerpause“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz gezogen. Man habe mit …
Stärkster Rückgang der Importpreise seit 1987
Die Importpreise in Deutschland sind weiter stark rückläufig. Im Juli 2023 waren sie um 13,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, …