Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden …
Göring-Eckardt will sich von Pöbeleien nicht beeindrucken lassen
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will sich von verbalen Attacken nicht beeindrucken lassen. „Ich wurde bedroht, aber ich habe mich nicht bedroht …
CDU verlangt Stopp der Kanzleramtserweiterung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, den umstrittenen Ausbau des Kanzleramts zu stoppen. „Das Kanzleramt ist groß …
Höcke sieht „Schnittmengen“ mit Wagenknecht
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sieht Anknüpfungspunkte zu der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplanten Partei. Er sehe durchaus „Schnittmengen“ mit Wagenknecht, …
SPD wirft Merz „Tabubruch“ vor
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen Aussage, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, einen …
MdB-Flash: Abgeordnete gehen in Sommerpause in die Regionen
Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland. Daniel Schneider (SPD) aus …
Buschmann fordert neue Prioritäten in der Koalition
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert neue Prioritäten in der Koalition, um den Aufschwung der AfD zu bremsen. „Zwei von drei …
US-Ökonom Posen warnt vor Subventionskrieg zwischen USA und EU
Der US-Ökonom Adam Posen warnt vor einem Subventionskrieg zwischen den USA und der EU. „Der Versuch, ganze Lieferketten nachzubilden, ist …
Justizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll. …
Habeck hofft nach heftigem Ampel-Streit auf Sommereffekt
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt. „Jetzt haben alle Beteiligten ein bisschen …