Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Friedrich Merz (CDU) …
Klingbeil: Finanzierungsvorbehalt gilt auch für Mütterrente
Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des …
EU und Arabische Emirate vereinbaren Freihandelsgespräche
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, vereinbart, dass …
Frei schließt Steuererhöhung für hohe Einkommen aus
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken …
CSU billigt Koalitionsvertrag
Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. „Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, …
De Maizière: „Der Staat ist kein Pizzaservice“
Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach …
Lemke: Koalitionsvertrag macht „völlig planlosen Eindruck“
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag. „Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich …
Fahrgastverband fordert Weiterentwicklung des Deutschlandtickets
Nach der Einigung von Union und SPD auf den Erhalt des Deutschlandtickets und den im Koalitionsvertrag angekündigten Preisanstieg ab 2029 …
Woidke „sehr zufrieden“ mit Koalitionsvertrag
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der …
Banaszak will gegen Merz-Regierung demonstrieren
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Demonstrationen gegen die schwarz-rote Koalition angekündigt. Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Kleine Koalition faktisch vom …