Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf. „Die Union hat Angst vor …
Grüne pochen auf empfindliche Geldstrafen gegen US-Techkonzerne
Die Grünen pochen auf empfindliche Geldbußen gegen die Techkonzerne Apple und Meta wegen Verstößen gegen das EU-Gesetz über digitale Märkte. …
Wettstreit um Vize-Posten in der FDP
Bei der FDP gibt es einen Wettstreit um das Amt des stellvertretenden Parteichefs. Im Zentrum steht dabei der Landesverband Nordrhein-Westfalen: …
China kündigt massive Gegenzölle auf US-Waren an
Als Reaktion auf die am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle hat China massive Gegenmaßnahmen angekündigt. Auf alle importierten …
Justizministerium sieht neue Regierung bei Digitalstrategie am Zug
Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die künftige Bundesregierung …
SPD-Frauen fordern paritätische Besetzung des Bundeskabinetts
Aus der SPD kommen Forderungen, das nächste Bundeskabinett paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. „Bei der Zusammensetzung der künftigen …
Bericht: Macht des Bundeskartellamts soll beschränkt werden
CDU und CSU wollen in den Koalitionsverhandlungen offenbar durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird. Das geht aus einem …
Sitzungswoche des Bundestags abgesagt – Linke und Grüne üben Kritik
Die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche ist auf Wunsch von Union und SPD abgesagt worden. Das berichtet das …
Südkoreas Verfassungsgericht bestätigt Absetzung von Präsident Yoon
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt. Die Entscheidung erfolgte einstimmig, wie das Gericht am Freitag …
Landkreistag pocht auf Verwaltungsreform und Förderung für Kommunen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD um eine ausreichende Finanzierung gebeten. Die kürzlich beschlossenen, über Schulden finanzierten Infrastruktur-Milliarden …