Bei ihrer USA-Reise haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen …
Baerbock bei Taurus-Frage auf Kanzler-Kurs
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Zeit noch nicht für …
Strompreise: FDP will „Eigenstrom-PPAs“ für kleinere Betriebe
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler möchte kleine und mittlere Betriebe von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis befreien sowie …
Invictus Games: Bundeswehrverband will neue Veteranenkultur
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert eine dauerhafte Veteranenkultur in Deutschland. Die Ausrichtung der Invictus Games dürfe …
Linke bereitet sich auf Aus für Fraktion vor
Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. …
DGB will „Sozialmaut“ für Lkw-Fahrer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine „Sozialmaut“, um die Lebenslage von Lkw-Fahrern im internationalen Straßenverkehr zu …
Bundesregierung untersagt immer häufiger Investitionen aus China
Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt. Das geht …
Pannenflieger der Flugbereitschaft noch nicht ausgemustert
Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Mitte August mit einem Flugzeug auf dem Weg nach Australien in Abu Dhabi strandete, wurde …
Bericht: Klimafonds soll für Industriestrompreis angezapft werden
Im Zwist um einen möglichen „Industriestrompreis“ hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. …
Union hält Ergebnisse des Schienengipfels für unzureichend
Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. „Fakt ist, dass Herr …