Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland verweigern der AfD die Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Das zeigt eine der Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) …
Faeser verteidigt Abwesenheit von Innenausschusssitzung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in …
Experten kritisieren Pistorius für Absage an Bundeswehrreform
Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu …
Faeser erwartet baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der „Frankfurter …
Aiwanger gibt Union Mitschuld an illegaler Zuwanderung
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und …
Tichanowskaja drängt auf weitere Unterstützung gegen Lukaschenko
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen …
Ampel-Trio mahnt Scholz zu Eile bei Taurus-Lieferung
Aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zuzustimmen. In …
Lindner lehnt höhere Leistungen für Asylbewerber-Kinder ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab. „SPD …
Merz erneuert Kritik an Faeser im Fall Schönbohm
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm erneuert. „Die …
Linken-Vorstandsmitglied wirft Wagenknecht „Egonummer“ vor
Sahra Wagenknecht erntet für die Hängepartie um ihre mögliche Parteineugründung scharfe Kritik aus den Reihen der Linken. Sie halte es …