Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben als im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. “Die …
Antisemitismusbeauftragter fordert Meldesystem für Schulen
Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle an Schulen. “Man müsste das verzahnen mit …
Antisemitismusbeauftragter besorgt über wachsenden Judenhass
Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt darüber gezeigt, dass Judenhass in Deutschland angeblich wieder in der …
Poroschenko: UN-Friedensmission könnte Durchbruch bringen
Eine UN-Friedensmission könnte nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Durchbruch bei der Lösung des seit vier Jahren schwelenden …
AfD-Vize Glaser kritisiert parteiinterne Stiftungspläne
Im AfD-internen Streit über eine parteinahe Stiftung kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende Albrecht Glaser die parteiinterne Forderung nach einem raschen Zugang …
Lehrer-Chef kritisiert verspätete Schülerzahlen
Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, übt scharfe Kritik an der von der Kultusministerkonferenz vorgelegten Vorausberechnung der Schülerzahlen bis …
SPD unterstützt von der Leyens Bundeswehr-Pläne
Die SPD unterstützt die Umbau-Pläne des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs sagte der “Bild” (Samstag): “Im Kern …
Breite Mehrheit gegen höheren EU-Beitrag Deutschlands
Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben Deutschlands für den EU-Haushalt. …
Proeuropäische Verbände werfen Merkel halbherzige Bürgernähe vor
Verschiedene Proeuropäische Verbände werfen Kanzlerin Angela Merkel vor, ihr Interesse an einem Dialog mit den Bürgern über die Zukunft der …
Scholz distanziert sich von EU-Digitalsteuerplänen
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht auf Distanz zu Plänen der EU-Kommission für eine Digitalsteuer. Beim Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche …