CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Grünen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg scharf attackiert. …
Offiziell: Xi Jinping reist nicht zum G20-Gipfel
Chinas Staatschef Xi Jinping wird nicht am G20-Gipfel in Indien teilnehmen. Auf Einladung der Regierung der Republik Indien werde stattdessen …
FDP hält an Forderung nach AKW-Rückbau-Stopp fest
Die FDP hat ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke, die bis April am Netz waren, bekräftigt. „Der …
Dürr wirft SPD und Grünen in Mietenpolitik „Planwirtschaft“ vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. „In Zeiten, …
Grüne und SPD gegen weitere Ausweitung „sicherer Herkunftsstaaten“
Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, …
Normenkontrollrat fürchtet weiteren Anstieg von Bürokratiekosten
Die Kosten zur Bewältigung der Bürokratie in Deutschland steigen nach Angaben des Vorsitzenden des Normenkontrollrates der Bundesregierung, Lutz Goebel, immer …
Soldaten fordern Veteranentag – Pistorius offen dafür
Angesichts einer Vielzahl von Auslandseinsätzen fordert der Bundeswehrverband die Einführung eines Veteranentages in Deutschland. „Ein Veteranentag, öffentliche Zeremonien oder die …
Städtetag-Präsident will mehr Geld für Integration von Flüchtlingen
Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert Helmut Dedy, …
Ukraine fordert erneut schnelle Lieferung von Taurus-Raketen
Der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eine schnelle Lieferung von Taurus-Raketen aus Deutschland gefordert. Mykhailo Podolyak sagte …
Linke wirft FDP „fortgesetzte Angriffe auf die Rente“ vor
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft der FDP „fortgesetzte Angriffe auf die Rente“ vor. „Der FDP ist es doch egal, wie lange …