Den Grünen gehen die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu weit. „Wenn wir eines …
Selenskyi will Verteidigungsminister austauschen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Verteidigungsminister Oleksij Resnikow austauschen. Er werde das Parlament bitten, Resnikow zu entlassen, sagte Selenskyi …
Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Verteidigungsminister Oleksij Resnikow austauschen. Er werde das Parlament bitten, Resnikow zu entlassen, sagte Selenskyi …
Umweltministerium will Abschuss von Wölfen erleichtern
Nach jahrelangen Protesten von Weidetierhaltern will Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Bestand der streng geschützten Wolfspopulation in Deutschland effizienter regulieren, …
LSVD verlangt Nachbesserungen beim Selbstbestimmungsgesetz
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verlangt Nachbesserungen beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz. Kritisch zu sehen sei vor allem, dass Männer im Verteidigungsfall …
Studie identifiziert Schlüsseltechnologien für Dekarbonisierung
Die Bundesregierung kann die Wirtschaft laut einer aktuellen Studie beim Umbau zur Klimaneutralität stärker unterstützen, indem sie bei der Absicherung …
Regierung verschärft Mobilfunknetz-Prüfung auf chinesische Technik
Die Bundesregierung verschärft ihre Prüfung der deutschen Mobilfunknetze auf potenziell sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Ende vergangener Woche haben die deutschen …
FDP lehnt Merz-Forderung nach weiteren sicheren Herkunftsländern ab
Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin …
Wissing konkretisiert Förderpläne für Wallboxen mit Solarstrom
Die Bundesregierung will den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur ab Ende September mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Das Programm zur Eigenerzeugung …
Ministerpräsidenten fordern in Brüssel Industriestrompreis
Die EU-Kommission soll es den nationalen Regierungen nach dem Willen der 16 deutschen Bundesländer ermöglichen, einen Industriestrompreis einzuführen. Die gestiegenen …