Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage …
Bundeswehr-Geheimdienst fürchtet Anschläge auf Soldaten
Infolge der türkischen Militäroperation in den kurdischen Gebieten in Syrien befürchtet der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr Angriffe auf die Truppe …
Korruptionsverdacht an drei deutschen Botschaften
Die deutschen Auslandsvertretungen in Teheran, Beirut und Ankara stehen im Fokus von Ermittlungen wegen gekaufter Visa. In Iran soll ein …
Deutschlands Staatsverschuldung sinkt 2019 unter 60 Prozent
Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet …
AfD-Fahrten in Krisengebiete nicht als Dienstreisen anerkannt
Die Bundestagsfraktion der AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Reisen in Krisengebiete wie Syrien oder den Irak als Dienstreisen anerkennen …
Berlins Regierender kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt das Sanktionssystem von Hartz IV infrage. “Viele können nicht nachvollziehen, warum man die …
Nahles verspricht Neustart der SPD
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert, verspricht einen Neustart ihrer Partei. “Wir können wieder Tritt …
AKK: Konservative sollen CDU-Grundsatzprogramm mitschreiben
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm ein. “Die CDU hat drei Wurzeln …
Nahles unzufrieden mit GroKo-Start
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. “Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn …
Bildungsministerin kündigt Azubi-Mindestlohn an
In der Debatte um die hohe Zahl von Ausbildungsabbrechern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Einführung eines Mindestlohns für Lehrlinge …