Die Militärführung der Europäischen Union ist dafür, nach einem möglichen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew Soldaten aus EU-Ländern in der …
Linke fordert internationale Friedensinitiative für Ukraine
Der Vorstand der Linken schlägt in seinem Entwurf für das Europa-Wahlprogramm eine internationale Initiative der Europäischen Union gemeinsam mit den …
Bundesregierung einigt sich bei Kindergrundsicherung
Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Wunschliste für Kabinettsklausur in Meseberg wird immer länger
Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu …
Breitbandförderung des Bundes gerät ins Stocken
Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung …
EU-Grüne warnen vor deutschem Alleingang bei „Entlastungen“
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang zur Entlastung der Wirtschaft …
Grüne machen bei Begrenzung der Mieten Druck
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die …
Ukraine erwartet Einsatz von F-16-Kampfjets ab nächstem Frühjahr
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow geht davon aus, dass die vom Westen zugesagten F-16-Kampfjets bereits ab Frühjahr kommenden Jahres im …
SPD-Vorstoß für Mietenstopp verärgert Immobilienwirtschaft
Überlegungen der SPD für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen stoßen in der Immobilienwirtschaft auf scharfe Kritik. „Mit einem Mietenstopp gewinnt …
Merz hält sich in K-Frage weiter bedeckt
CDU-Chef Friedrich Merz hält sich in der Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union weiter bedeckt. „Das entscheiden wir gemeinsam und …