Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert gegen den Busfahrermangel Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten oder …
Riexinger kritisiert abwartende Haltung von Wagenknecht-Vertrauten
Der frühere Linke-Parteichef Bernd Riexinger kritisiert Fraktionskollegen für ihre abwartende Haltung bezüglich einer möglichen Parteineugründung um Sahra Wagenknecht. „Ein Kreis …
Ex-Bundesnetzagentur-Chef Homann fordert Steuersenkung auf Strom
Der ehemalige Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, fordert von der Bundesregierung, die Stromsteuer schnell zu senken. „Warum muss man in …
Ukraine hält Putin nach Tod Prigoschins für geschwächt
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sieht Russlands Präsident Wladimir Putin durch den vermutlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin belastet. „Der …
Spahn gibt Ampel Schuld an schlechten Wirtschaftsdaten
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die Ampel für die schlechten Wirtschaftsaussichten verantwortlich gemacht. Angesichts …
FDP zweifelt an Beibehaltung von Steuersenkungen für die Gastronomie
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft nun auch die FDP die Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes …
Lindner verteidigt Wehretat
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Wehretat gegen Kritik verteidigt. Die Erhöhung des Verteidigungsetats um einen „signifikanten zweistelligen Milliardenbetrag“ …
Union plant Verfassungsklage zu Warburg-Ausschuss nach Sommerpause
Nach der Weigerung der Ampelfraktionen, dem Antrag von CDU und CSU stattzugeben und einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, will …
Bund plant Kapitalerhöhung bei der Bahn von zwei Milliarden Euro
Die Finanzierungslücke der Deutschen Bahn im Jahr 2024 in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nach Überlegungen der Bundesregierung per …
SoVD fürchtet Schieflagen bei Reform des Unterhaltsrechts
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor Schieflagen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. „Die Lebensrealitäten von Familien haben sich …