Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch …
Klingbeil schließt Nato-Aufnahme der Ukraine vor Kriegsende aus
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus. „Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, …
Baerbock verfehlt Parität bei Einstellung von Frauen deutlich
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfehlt die angestrebte Geschlechterparität im eigenen Ministerium deutlich. Im diesem Jahr hat sie nur 35 Prozent …
Wirtschaftsweiser kritisiert Lindners Sparpolitik
Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter „Wirtschaftsweiser“, hält der Ampel-Koalition und insbesondere Finanzminister …
Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. „Ich habe in …
Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland unterzeichnet
Nach mehreren Jahren Verhandlung ist am Sonntag ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auf den Weg gebracht worden. …
SPD lehnt weitere Änderungen am GEG ab
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen. Trotz der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag bestehe …
Linke dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen. „Mehr Zeit …
Klingbeil zweifelt an „Brandmauer“ der Union zur AfD
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen „Brandmauer“ zur AfD geäußert. „Wir müssen als Demokraten aufpassen, …
Elterngeld-Streichung soll nur für Geburten ab 2024 gelten
Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern …