Die Vorsitzende des Digitalauschusses im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (Grüne), hat scharfe Kritik an einer Freistellung eines Content-Moderators durch dessen …
Esken verteidigt Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber
Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. „Es …
ADAC rät von Autobahntankstellen ab
ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hat davon abgeraten, an Autobahntankstellen zu tanken. Verbraucher sollten sich „das nicht gefallen lassen und um die …
Habeck kürzt Investitionsgarantien für China um fünf Milliarden Euro
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) hat die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China seit seinem Amtsantritt …
Regierung rechnet vor Sommerpause nicht mehr mit Chinastrategie
Die Chinastrategie verzögert sich weiter. Die beteiligten Ressorts rechnen nicht mehr mit einer Verabschiedung durch das Kabinett vor der Sommerpause, …
Chef von Heidelberg Materials lobt Fridays for Future
Der Vorstandschef des Zementherstellers Heidelberg Materials hat die Klimaaktivisten von Fridays for Future gelobt. „Aber eins ist klar, ohne die …
Djir-Sarai will Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. …
Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung bei GEG-Gesetz
Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie „bedaure sehr“, dass die …
Wissing kritisiert mögliche Bahn-Streiks in den Ferien
Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in …
EZB warnt EU vor Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens
Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU vor der Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gewarnt. Bei einem …