Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere …
Länder drängen auf Klarheit für „Startchancen“-Programm
Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen …
Wagenknecht zeigt Verständnis für geplante AfD-Kanzlerkandidatur
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den AfD-Vorstoß zur Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl für nachvollziehbar. …
Verkehrsverband kritisiert Änderungen am Klimaschutzgesetz
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert. „Nun ist völlig unklar, …
Bartsch sieht Linke bei Zurückdrängung der AfD gefordert
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu …
EU-Staaten einigen sich auf weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Staaten haben sich angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das …
SPD wirft Union Eklat im Innenausschuss vor
Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es auch um Clankriminalität ging, hat die Union …
SPD und Grüne erwägen KI-Steuer für Unternehmen
Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu …
Chrupalla verteidigt Kanzlerkandidaten-Idee
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Pläne verteidigt, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Bei Umfragewerten zwischen …
Röttgen wirft Baerbock schwere Versäumnisse im Umgang mit Iran vor
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor. „Ich sehe nicht die …