Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (parteilos) will Deutschland zum „führenden KI-Standort“ machen. Das Land sei schon jetzt beim Thema Künstliche Intelligenz „viel …
Merz will sich nicht speziell auf USA-Reise vorbereiten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich auf seinen anstehenden Besuch im Weißen Haus genauso wie auf andere Auslandsreisen vorbereiten. „Ich …
Alabali-Radovan warnt vor Folgen des US-Rückzugs aus Hilfsprojekten
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) rechnet mit drastischen Konsequenzen durch den Rückzug der Trump-Regierung aus der Entwicklungshilfe. „Der Rückzug der USA …
Audretsch verlangt Offenlegung von Reiches Firmenbeteiligungen
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dazu auf, alle ihre privaten Firmenbeteiligungen zu veröffentlichen. „Katherina Reiche …
Polenbeauftragter warnt vor Pessimismus nach Präsidentschaftswahl
Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen in Polen warnt der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), …
Entwicklungsministerin fordert Konsequenzen für Israel
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen. Auf die Frage, ob es einen …
Grüne für Sanktionen gegen israelische Regierungspolitiker
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat wegen der Angriffe im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel ins Spiel gebracht. „Das kann auch …
Steinmeier gratuliert Nawrocki
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Karol Nawrocki zu seiner Wahl zum polnischen Präsidenten gratuliert. „Deutschland und Polen sind nicht nur Nachbarn, …
Ziemiak sieht Polen-Wahl als „Zäsur“
Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, sieht die Präsidentschaftswahlen in Polen als „Zäsur“. Er habe den Wahlkampf sehr intensiv …
CSU kritisiert Wadephul wegen Umgang mit Israel
Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) …