Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU/CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe „Letzte …
EVP-Parteichef Weber erwartet „dramatischen Fluchtwinter“
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EV), Manfred Weber (CSU) erwartet nach eigenen Worten einen „dramatischen Fluchtwinter“ in Deutschland. …
Grüne fordern „konkrete Schritte“ zur Aufnahme von Russen
Rund zwei Monate nach Beginn der Teilmobilisierung in Russland fordern die Bundestags-Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in …
Innenministerin will nächste Woche Abschiebebeauftragten benennen
Der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP um die Ernennung eines Sonderbevollmächtigten für Migration in der Bundesregierung steht kurz vor …
Scholz stellt sich nach einem Jahr Regierung tadelloses Zeugnis aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Jahr an der Regierung ein rundherum gutes Zeugnis ausgestellt. In seiner am …
EU droht Twitter-Chef Musk mit Abschaltung
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Druck auf den neuen Twitter-Chef Elon Musk verstärkt. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen …
Niedersachsen muss VW-Sonderdividende versteuern
Das Land Niedersachsen muss auf die geplante Sonderdividende von Volkswagen aus den Erlösen des Porsche-Börsengangs Steuern an den Bund und …
Wirtschaftsministerium will härtere Regeln für Umgang mit China
Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter dem Titel „Interne chinapolitische Leitlinien“ ein 100-seitiges Papier erarbeitet, das den Umgang mit Peking regeln soll. …
Weber will stärkere nukleare Bewaffnung Europas
Angesichts der Bedrohung durch Staaten wie Russland oder China und einer neuen globalen Sicherheitslage fordert die Europäische Volkspartei (EVP) eine …
Forscher fordern Scholz zu ernsthafterem Artenschutz auf
Vor dem Start des Weltnaturgipfels in der kommenden Woche in Montreal haben deutsche Forscher Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem …