Vor dem Treffen der für Medien zuständigen EU-Minister am Dienstag hat Vìra Jourová, die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, an die …
Vermieter schlagen wegen Fernwärmepreisen Alarm
Die Vermieter in Deutschland warnen vor den sozialen Folgen der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise. „Der Preisanstieg verteuert das Wohnen und …
Debatte um Indexmieten geht weiter
Die SPD fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Tempo bei vermeintlichen Verbesserungen für Mieter. Die Mietrechtsexpertin der Bundestagsfraktion, Zanda …
Chefin der „Wirtschaftsweisen“ begrüßt Einbürgerungsreform
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Staatsbürgerrechts gelobt. „Eine erleichterte Einbürgerung …
FDP verstärkt Kritik an Faesers Einbürgerungsgesetz
Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand. „Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das …
Scholz verteidigt geplante Lockerung der Einwanderungsregeln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplanten lockereren Einwanderungsregeln, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Viele Migranten würden mit …
Kubicki knüpft Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen geknüpft. Vor einer Reform …
INSA: SPD und Grüne legen leicht zu
SPD und Grüne haben im aktuellen INSA-Meinungstrend leicht in der Wählergunst zugelegt. Die Sozialdemokraten (21 Prozent) legen um einen ganzen …
Lemke will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt auf ein Aus der niederländischen Gasförderpläne vor Borkum. „Am besten wäre es, das Gasförderprojekt zu …
Grüne fürchten harte Repression gegen Demonstranten in China
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fürchtet harte Maßnahmen der chinesischen Staatsführung gegen die Demonstranten in der Volksrepublik. „Die landesweiten Proteste in China …