Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ kritisiert. „Einen Flughafen zu blockieren, wie jetzt …
Bericht: Faeser versetzt Schönbohm an Bundesakademie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt ihren abgesägten Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm offenbar an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl. Das …
Wirtschaftsweise: Abbau der kalten Progression verschieben
Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine stärkere Belastung von Gutverdienenden in der Krise. „Wir sollten den …
Familienministerin warnt vor Fachkräftemangel in Kitas
Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit in Kitas hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bedeutung der Einrichtungen für die Vereinbarkeit von …
Kommunen befürchten „Kollaps des Wohngeldsystems“
Städte und Gemeinden in Deutschland rechnen mit enormen Herausforderungen durch die ab Januar geltende Wohngeldreform. Bei der Umsetzung des Gesetzes …
NATO-Generalsekretär lobt Deutschlands Rolle bei Ukraine-Hilfe
Die NATO lobt ausdrücklich Deutschlands bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. „Deutschlands starke Unterstützung macht …
Wirtschaftsweise empfiehlt „warme Socken“ statt Heizung
Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor falschen Anreizen durch die Gaspreisbremse gewarnt. „Die Politik muss deutlich machen, …
Normenkontrollrat erwartet Fehler bei „Entlastungspaketen“
Der Chef des Normenkontrollrats geht von größeren Problemen bei der Auszahlung der unterschiedlichen „Entlastungsmaßnahmen“ der Bundesregierung aus. „Jeder wird irgendwann …
EVP fordert Solidarität bei Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter angemahnt. „Wenn …
INSA: SPD und Grüne legen nach „Bürgergeld“-Einigung zu
SPD und Grüne können nach der Einigung beim sogenannten „Bürgergeld“ leichte Zugewinne in den Umfragen verzeichnen. Im Sonntagstrend, den das …