Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes an diesem Mittwoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, …
Esken rechnet weiter mit „Bürgergeld“-Einführung zum Jahreswechsel
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet weiter damit, dass das sogenannte „Bürgergeld“ wie geplant zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablöst. Sie …
Polen bestätigt Einschlag russischer Rakete – NATO-Sitzung geplant
Die polnische Regierung hat am späten Abend bestätigt, dass die Explosion nahe der ukrainischen Grenze durch eine russische Rakete verursacht …
49-Euro-Ticket kommt wohl mit Verspätung
Drei Spitzenkommunalverbände kritisieren die unzureichende Finanzierung des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Tickets und halten eine Einführung zum Jahresbeginn für …
Immobilienwirtschaft und Mieterbund kritisieren Dezemberhilfe
Mieterbund und Immobilienwirtschaft fürchten ein Verwaltungschaos durch die gerade erst beschlossene Dezemberhilfe zur Entlastung von Gaskunden. Die getroffenen Regelungen seien …
FDP warnt Union vor Anstieg der Arbeitslosengeld-Empfänger
Angesichts der Blockade des Bürgergeldes warnt die FDP die Union vor einem massiven Anstieg der Leistungsempfänger. Nur eine Erhöhung des …
Polen erhöht militärische Bereitschaft nach Explosionen
Nach Explosionen auf der polnischen Seite der Grenze zur Ukraine hat Polen einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt. …
Gesetzeslücke verhindert Prüfung ausländischer Investitionen
Bei der Investitionsprüfung von Beteiligungen ausländischer Investoren an kritischer Infrastruktur besteht eine Gesetzeslücke. Dadurch war eine Beteiligung der chinesischen Großreederei …
Forscher sieht keine Gefahr für flächendeckende Blackouts
Experten, Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur teilen trotz aller derzeitigen Unsicherheiten nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die …
Mehrheit fürchtet Bevorzugung von Arbeitslosen durch Bürgergeld
54 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass durch das künftige Bürgergeld, das „Hartz IV“ ablösen soll, Arbeitslose …