Staatliche russische Akteure und kremlnahe Accounts stecken hinter einer Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die unter dem Hashtag #BaerbockRuecktritt …
Klingbeil räumt Fehler bei bisherigen Entlastungen ein
Unmittelbar vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses über ein drittes Entlastungspaket hat SPD-Chef Lars Klingbeil Fehler bei den bisherigen Entlastungsschritten eingeräumt …
CDU-Militärexperte beklagt Verzögerungen bei Waffenlieferungen
Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberst a.D. bei der Bundeswehr, hat der Bundesregierung erneute Verzögerungen bei Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. …
FDP-Abgeordnete verlangt Sanktionen gegen Chinas Präsidenten
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), spricht sich für personenbezogene Sanktionen gegen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping …
DGB für Abbau der kalten Progression
Vor der Entscheidung der Bundesregierung über ein neues Entlastungspaket unterstützt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, FDP-Pläne zum Abbau …
CDU-Vize will von Habeck „unfrisierte“ Stresstest-Ergebnisse sehen
CDU-Vize Andreas Jung will sich möglichst rasch ein Bild von dem Ergebnis des zweiten Stresstests machen, den die vier Betreiber …
G7-Finanzminister einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl
Die G7-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. „Russland …
SPD-Abgeordnete wollen „Friedensinitiative“ gegen Ukraine-Krieg
Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben sich auf der Klausurtagung in Dresden für eine Initiative zur Beendigung des Krieges in der …
Großstädte haben wenig Solardächer
Deutschlands größte Städte kommen beim Umstieg auf Solarenergie nur langsam voran. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In …
Finanzministerium schraubt Inflationserwartung nach oben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet für dieses Jahr mit einer deutlich höheren Inflation als bislang öffentlich kommuniziert. Das berichtet der „Spiegel“ …