Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, will nach dem Ende des Tankrabatts den Markt weiter unter die Lupe nehmen. „Wir …
FDP drängt Innenministerin zu Einwanderungs-Reformen
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnelle Reformen des Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts. Auf ihrer Klausur in Bremen berät …
Lindner sieht Bericht des Bundesrechnungshofs nicht als Kritik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die jüngste Analyse zur Haushaltspolitik der Ampel-Koalition durch den Bundesrechnungshof gelassen. „Den Bericht des Bundesrechnungshofs …
Söder verlangt Atom-Wiedereinstieg mit sechs Kraftwerken
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, schnell über die Zukunft der Atomenergie zu entscheiden. „Wir brauchen …
Union formuliert Wirtschaftsagenda für mehr Produktion in Europa
CDU und CSU haben eine neue wirtschaftspolitische Agenda erarbeitet. Ziel sei es, „Deutschland wieder zum Exportweltmeister machen“, heißt es im …
Wirtschaftsministerium bestellt noch ein schwimmendes LNG-Terminal
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein fünftes schwimmendes Flüssigerdgasterminal gechartert. Das solle bis zum Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen, teilte das Ministerium …
Polen beziffert Weltkriegsschäden auf über 1,3 Billionen Euro
Polen schätzt sie von NS-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichtet Schäden auf mehr als 1,3 Billionen Euro. Das geht aus einem …
Maskenpflicht im Bundestag bleibt ausgesetzt
Vor Ende der sitzungsfreien Zeit hat der Bundestag seine Corona-Regeln für den Herbst aktualisiert. Der wichtigste Punkt: Die Maskenpflicht bleibt …
Mittelstandsunion verlangt Erhöhung der Pendlerpauschale
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Erhöhung der Pendlerpauschale. „Der Tankrabatt war nichts weiter …
Putin nimmt nicht an Gorbatschow-Begräbnis teil
Der russische Präsident Wladimir Putin wird an der Beerdigung des früheren sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow nicht teilnehmen. Putins Arbeitsplan lasse …