Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, …
Eil +++ Berichte: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Schweden und Finnland
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Berichte: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. …
Österreich will nicht in die NATO
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. „Wir haben uns 1955 für die Neutralität …
EU-Kommission stellt 300-Milliarden-Energiepaket vor
Die EU-Kommission hält es für nötig, bis 2030 etwa 300 Milliarden Euro zu investieren, um unabhängig von russischer Energie zu …
„Hunger als Waffe“: Baerbock macht Russland neue Vorwürfe
Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nutzt der russische Präsident Putin Hunger als Waffe, um Gefolgschaft einzufordern. Brachliegende ukrainische …
EU-Abgeordnete wollen Schröder auf Sanktionsliste setzen
Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das …
Ampelkoalition streitet über Steuern und Schuldenbremse
In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Staat neue Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. …
Union verärgert über Ampel-Vorstoß zur Bundestags-Verkleinerung
Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine drastische Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine „Entwertung des …
Bundesregierung: Einführung eines „Gewerbediesels“ nicht möglich
Die Einführung eines „Gewerbediesels“ ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Ein Energiesteuersatz für „Gewerbediesel“ unterhalb des seit …
Grüne wollen neue Diskussion über Schuldenbremse
Die Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums, Jamila Schäfer (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen des Staates durch neue Steuern oder Änderungen …