Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann schließt nicht aus, dass die Union an ihrem Plan festhält, im Bundestag nur die Stimmen für das …
Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine
Die Bundesregierung hat der Ukraine offenbar weitere Waffen für den Kampf gegen die russische Armee geliefert. Das berichtet der „Spiegel“. …
Studie: 30 Prozent der Studenten unter Armutsgrenze
30 Prozent aller Studenten in Deutschland lebten 2020 unter der Armutsgrenze. Von den alleinlebenden Studenten seien es sogar vier von …
Lindner offen für Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beschlagnahmung von staatlichen russischen Vermögenswerten ausgesprochen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu …
Landkreise schlagen Alarm bei Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …
Habeck ruft zum Energiesparen auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum Energiesparen aufgerufen und einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt. Energie zu sparen und auf Erneuerbare zu …
CDU will sich stärker um Anliegen der Autofahrer kümmern
Die CDU will sich stärker um die Anliegen der Autofahrer in Deutschland kümmern. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der verkehrspolitische Sprecher …
Wissing warnt Länder vor Scheitern des 9-Euro-Tickets
Angesichts wachsenden Widerstands in den Bundesländern warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Scheitern des 9-Euro-Tickets. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte …
EU-Klimazölle wackeln wegen Handelsregeln
Der EU-Plan gegen klimaschädliche Importe könnte an Welthandelsregeln scheitern. Europa möchte die heimische Industrie beim ökologischen Umbau schützen, in dem …
Stromverband verlangt schnelleren Einstieg in Wasserstoff-Wirtschaft
Die deutsche Energiewirtschaft drängt auf rasche Entscheidungen zum grünen Wasserstoff. Nötig sei ein „Wasserstoffhochlaufgesetz“, das alle nötigen Gesetze bündele, heißt …