Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten …
Brantner fordert Klarheit von Merz zu Ukraine-Hilfe
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, Klarheit über die Unterstützung der Ukraine zu schaffen. „Nach markigen Ankündigungen …
EU-Kommission: EU nähert sich Klimazielen für 2030
Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele …
CSU-Landesgruppenchef hält sich in Taurus-Debatte zurück
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich halte …
Bundesregierung will Milliarden in Chip-Projekte investieren
Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren. Das Geld …
SPD-Politiker Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator werden
Der SPD-Politiker Metin Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Das …
Außenminister wirbt in Washington für härtere Russland-Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in den USA für härtere Russland-Sanktionen werben. „Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich …
AfD will Michael Kaufmann zum Bundestags-Vizepräsidenten machen
Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie die Bundestagsverwaltung …
Wadephul stärkt Merz nach Israel-Kritik den Rücken
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen den Rücken gestärkt. …
Forsa: Union weiterhin vor AfD
Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL …