Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung …
Merz sieht bei Putin kein Interesse für Feuerpause
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit kein ernsthaftes Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine. …
Bär: Deutschland soll „Hort der Wissenschaftsfreiheit“ werden
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Wissenschaftsfreiheit in den USA „ganz deutlich in Gefahr“. In einem Podcast von Politico kündigte …
Wildberger will „digitale Identität“ für alle Bürger
Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer einfachen und …
Selenskyj am Mittwoch in Berlin erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet. Wie der „Spiegel“ berichtet, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) …
Spahn fordert besonnenen Umgang mit Waffenlieferungen an Israel
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen. „Waffenlieferungen behandelt die …
Von Stetten verlangt schnellere Unternehmenssteuersenkung
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um …
Landwirtschaftsminister mahnt zu Reformen der EU-Agrarpolitik
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) drängt auf grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik. „Ich danke Kommissar Hansen ausdrücklich für seine Vorschläge zu …
Unionsfraktionsvize Krings fordert Zunahme von Abschiebeflügen
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern aus Hannover …
Merz: Trump hinter verschlossenen Türen wie im TV
Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt US-Präsident Donald Trump hinter verschlossenen Türen fast genauso auf wie in der …