Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte …
Justizministerin will mehr Schutz für Menschen wie Lübcke
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) entsetzt über die …
Kuhle fordert „Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus“
Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim …
Finanzminister: Grundstückswert bleibt bei Grundsteuer maßgeblich
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Kompromiss innerhalb der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer. „Was lange währt, wird am Ende …
FDP stellt Bedingungen für Zustimmung zu Grundsteuer-Reform
Die FDP stellt bei der von der großen Koalition angestrebten Grundsteuer-Reform Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die …
Widerstand in der SPD gegen Grundsteuer-Kompromiss
In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen den von den Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag vereinbarten Kompromiss bei der …
Iran kündigt stärkere Uran-Anreicherung an
Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der …
Kanzleramtsminister: GroKo will bis 2021 arbeiten
Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. „Wir haben gezeigt, dass …
Nordmazedonien will EU-Beitrittsgespräche bis Ende des Jahres
Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. „Ich erwarte positive …
GroKo einigt sich bei Grundsteuer – Details noch unbekannt
Die Große Koalition hat ihren Streit um die Grundsteuer nach offizieller Verlautbarung beigelegt. „Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen …