Führende Grünen-Politiker haben die CDU vor Länder-Koalitionen mit der AfD gewarnt und betont, dies werde Auswirkungen auf die Bundesebene haben. …
CDU-Mobilitätspapier: Mehr Fahrräder und weniger Autos in Städten
Die CDU steht in der Verkehrspolitik vor einer Neuausrichtung: Unter dem Eindruck von Klimawandel und Erfolg der Grünen will sie …
FDP-Chef kündigt rasche Verfassungsklage gegen Soli-Beschluss an
Die FDP will gegen die jüngste Vereinbarung der Großen Koalition, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler …
SPD-Politikerin Köpping fordert Doppelspitze mit Ost-Vertreter
Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), fordert, die SPD müsse künftig von einer Doppelspitze geführt werden, in der jemand aus …
Seehofer warnt vor Debatte über Kanzler-Kandidatur
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union davor gewarnt, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Es würden „Fragen …
Istanbul-Wahl: Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness
Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. „Ich …
Innenminister zum Mordfall Lübcke: „Entwicklung ist brandgefährlich“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. …
Städtetag erwartet keinen „Flickenteppich“ bei Grundsteuer
Der Deutsche Städtetag hat sich über die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer-Reform erleichtert gezeigt. „Die Einigung ist ein gutes Signal …
EU-Innenkommissar fordert „europäisches FBI“
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. Avramopoulos sagte den …
Bär fordert stärkere Repräsentanz der Jugend in Parteien
Digitialstaatsministerin und CSU-Vize Dorothee Bär hat mehr Diversität und vor allem eine größere Repräsentanz von jungen Menschen in den Parteien …