Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der …
Söder drängt auf Entscheidung für Zurückweisung von Flüchtlingen
In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen …
Djir-Sarai stellt Regierungsfähigkeit der Grünen infrage
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. …
Infratest: Dreiviertel fordern andere Flüchtlingspolitik
Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und …
Asyl: Lindner kritisiert Widerstand der Grünen bei Zurückweisungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. „Ich …
Migration: Lindner kündigt „Herbst der Entscheidungen“ an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu geregelt und …
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu „mehr Seriosität“ auf
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel …
Polizeibeauftragter gegen Zurückweisung von Migranten an Grenzen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. „Viel entscheidender ist doch …
FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze
Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen. Das berichtet „Bild“ …
Gabriel fordert von Parteien der Mitte „Wende“ in Migrationspolitik
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien der politischen Mitte zu einer …