Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik …
Parteiinterne Kritik bei Grünen nach EU-Asylkompromiss
Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in …
Grüne gegen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge
Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. „Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren“, …
Deutscher Städtetag sieht Bezahlkarten für Flüchtlinge kritisch
In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor …
Djir-Sarai will Asylsuchenden Auslandsüberweisungen verbieten
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. …
FDP unterstützt Rufe nach Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige
Die FDP unterstützt die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Einschränkung der Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. „Wenn …
SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet …
Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal von Scholz
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert. „Der Bundeskanzler …
Dürr drängt Bundesländer zu Umstieg auf Bezahlkarten für Flüchtlinge
Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun …
Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge
Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. „Wir müssen dringend die Attraktivität …