Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine enge Zusammenarbeit innerhalb Europas beschworen. Diese Geschlossenheit sei „kein …
EU kritisiert deutschen Widerstand gegen Budget-Aufstockung
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des europäischen Budgets aufzugeben. „Ich setze …
Nahost-Konflikt: Weber für verstärkte Kontrollen an EU-Außengrenzen
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen …
Bericht: EU schützt Marke „Erasmus“ nicht vor AfD-naher Stiftung
Die EU-Kommission lässt offenbar zu, dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt, obwohl die EU Inhaberin der …
Landsberg verlangt mehr Handlungsfreiheit für Kommunen
Die Kommunen haben zu dem von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau mehr Handlungsfreiheit auf ihrer Ebene gefordert. Die Bürger erwarteten hier …
Barley sieht „Brandmauer“ nach rechts in vielen Ländern nicht mehr
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der …
Europas Grüne loben von der Leyen
Aus Sicht von Europas Grünen leistet die konservative Präsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel, Ursula von der Leyen, sehr gute …
Weidel fordert „Bollwerk gegen das grüne Narrenschiff“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den zweiten Tag der Zusammenkunft in Magdeburg, an dem die Kandidaten für die Europawahl aufgestellt werden …
Eil +++ Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt weiterhin kein Gendersternchen
Der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt weiterhin nicht das sogenannte Gendersternchen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. (dts …
Söder fordert striktere Grenzkontrollen
CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell für striktere …