Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung scharf. Die Schuldenbremse werde „bewusst umgangen“, neue Schulden würden mittels …
Rechnungshof für Streichung von Umsatzsteuer-Vergünstigungen
Der Bundesrechnungshof fordert in einer unveröffentlichten Stellungnahme von Dienstag den Bundestag auf, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wie etwa bei Restaurantbesuchen …
Scholz hält höhere Steuern für Gutverdiener nicht für durchsetzbar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener eine Absage erteilt. Es regierten „drei Parteien, die vor einem …
Söder prüft Verfassungsklage gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Wir prüfen in …
Bundestag beschließt zahlreiche Steueränderungen
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz gebilligt. Damit wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den …
Finanzminister bezeichnet Steuererhöhungen als „brandgefährlich“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den sogenannten „Doppel-Wumms“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt sich aber zum Ein-Jahr-Jubiläum der Ampel …
Rechnungshof wirf Lindner Verschleierung der Haushaltslage vor
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die wahre Haushaltslage des Bundes zu verschleiern. Anders als behauptet werde Lindner …
SPD und Grüne für stärkere Belastung von Vermögenden
Nach den milliardenschweren „Entlastungspaketen“ für die Bürger im Rahmen der Energiekrise ist in der Ampel-Koalition eine Diskussion über die Gegenfinanzierung …
SPD will in 2023 Debatte über Krisenfinanzierung
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für 2023 eine Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung der Krisenbekämpfung angekündigt. „Die Diskussionen um …
FDP hält Einhaltung der Schuldenbremse für „großen Erfolg“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich zufrieden über die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 gezeigt. „Die Schuldenbremse gilt für …