Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. „Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“. …
Union beklagt Diskriminierung bei Hotelmeldeschein-Abschaffung
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. …
FDP fordert Ende der Länder-Blockade beim „Wachstumschancengesetz“
Die FDP fordert die Länder auf, ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufzugeben. „Der Bund ist dabei, die Weichen für die Entlastung …
Habeck beklagt „Schlechtreden“ des Standorts Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, die wirtschaftliche Situation in Deutschland schlechtzureden. Man habe die rückblickend „bedrückende“ Selbstzufriedenheit teilweise überkompensiert …
Grüne wollen stärkeren Fokus auf Investitionen in Wirtschaft
Die Grünen wollen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode den Fokus auf Investitionen in die Wirtschaft setzen. „Das sehen alle …
Ostbeauftragter sieht Region für Zukunft gut aufgestellt
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, spricht sich dagegen aus, die Stimmung im Osten Deutschlands zu zerreden. „Wir müssen attraktiv …
Bundesrechnungshof drängt auf Reduzierung der Sondervermögen
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgerufen, die Zahl der Sondervermögen zu reduzieren. „Sondervermögen beeinträchtigen zum einen das Budgetrecht des Bundestages …
MIT-Chefin: Deutschland auf dem Weg zum „kranken Mann Europas“
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht Deutschland wirtschaftlich „auf dem Weg, der kranke Mann Europas und …
Kabinettsklausur: Ampel plant 28 Maßnahmen für Bürokratieabbau
Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten „Bürokratieentlastungsgesetz“ sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen …
Wunschliste für Kabinettsklausur in Meseberg wird immer länger
Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu …