Das Bundeskabinett hat am Montag den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze …
Braun lehnt Schuldenbremsen-Reform in dieser Legislaturperiode ab
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. „Also wir …
Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen
Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef …
Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre …
Bundesrat bremst „Wachstumschancengesetz“ aus
Der Bundesrat hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner …
Scholz will Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) …
Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. „Ich bin sicher, …
Connemann hält neue „Notlage“ im Haushalt für „absurd“
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen „Notlage“, um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff …
Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Es muss eine Schuldenbremse geben, aber …
Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse
Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. „Wir dürfen uns …