Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Bundesregierung aufgefordert, die Opposition in der Krise stärker einzubinden. Ihn wundere, „wie wenig die Regierung …
Kubicki warnt vor „fundamentalem Problem“ der Ampel
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne in der Ampel-Regierung zu mehr Disziplin aufgefordert und indirekt das gesamte Bündnis infrage …
Union fordert mehr Rechte bei Kanzler-Befragung
CDU und CSU sehen durch die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Geschäftsordnung die Rechte der Opposition beschnitten und bringen …
Auswärtiges Amt überprüft Stolpersteine für mutmaßliche Nazihelfer
Nach monatelangem Zögern will sich das Auswärtige Amt (AA) mit den vor dem ehemaligen Amtssitz in der Berliner Wilhelmstraße verlegten …
Anstieg der Großhandelspreise leicht abgeschwächt
Der deutliche Anstieg der Großhandelspreise in Deutschland hat sich im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. Insgesamt waren sie 17,4 Prozent höher …
Verbraucherschützer warnen vor Ämter-Chaos zu Jahresbeginn
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt vor einem Ämter-Chaos und verzögerten Hilfszahlungen zum Anfang des Jahres 2023. Wegen der Ausweitung des …
Lindner-Berater Feld kritisiert deutschen Föderalismus
Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat den deutschen Föderalismus scharf kritisiert. „Die Länder lassen sich inzwischen fast alles vom Bund …
Scholz holt sich noch regelmäßig Rat von Merkel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holt sich noch immer regelmäßig Rat von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Scholz dem …
DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben
Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 72 Jahren am Rande …
Union lehnt Bundestagsreform der Ampel für mehr Transparenz ab
Die Union lehnt Pläne der Ampel ab, für mehr Transparenz und lebhaftere Debatten die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. „Dieses …