Angesichts der Verwerfungen in der Ampel-Koalition hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Regierungsfähigkeit der Union hervorgehoben. „Wenn es nötig wäre, …
Union will Gebührenordnung für Bundesarchiv ändern
Die Union hat eine Änderung der Gebührenordnung für das Bundesarchiv angeregt. „Es darf nicht sein, dass Holocaust-Opfer oder deren Angehörige, …
Gesetzentwurf für „Demokratiefördergesetz“ vorgelegt
Die Bundesregierung will zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus erstmals mit einem eigenen Bundesgesetz „dauerhaft“ und „verlässlich“ mit Geld aus dem Bundeshaushalt …
Ärger um Stolpersteine für mutmaßliche NS-Sympathisanten
Der Künstler und Initiator der Stolperstein-Initiative Gunter Demnig fordert vom Auswärtigen Amt die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit jener Diplomaten, die trotz …
Naturschutzring fürchtet Schaden durch Gasumlage
Vor dem Hintergrund der möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor einer Einführung der geplanten …
Verbraucherschützer pochen auf Umsetzung des Koalitionsvertrags
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat an SPD, FDP und Grüne appelliert, die vereinbarten verbraucherpolitischen Vorhaben nicht aus den Augen zu …
Unzufriedenheit in neuer Klimaabteilung des Auswärtigen Amts
In der von Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan geleiteten Abteilung für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt herrscht Unzufriedenheit. Einige der 17 Beamten, …
Bericht: Scholz und Merz verabreden sich zum Abendessen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) wollen ihre Sprachlosigkeit überwinden und sich Ende des Monats zum Abendessen …
Martin Schulz kritisiert Baerbock
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den Ansatz von Außenministerin Annalena Baerbock im Ukrainekrieg und im Umgang mit autoritären Regimen …
Bundesregierung plant Verschärfung des Sanktionsrechts
Die Bundesregierung will das Sanktionsrecht deutlich verschärfen. Dazu plant die Ampelkoalition unter anderem eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die parallel …