Die Unions-Bundestagsfraktion hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Ergänzungshaushalt Tricksereien und Täuschungen vorgeworfen. Linder habe erst zugesichert, dass in diesem …
Kühnert offen für Entzug von Schröders Altkanzler-Privilegien
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich offen für den Entzug der steuerfinanzierten Altkanzler-Privilegien von Gerhard Schröder gezeigt. „Ich mache keinen Hehl …
Haushaltsausschuss berät über Etatkürzung für Altkanzler Schröder
Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 soll es offenbar auch um die Aufwendungen für das Bundestagsbüro von …
Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien
In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs …
Bericht: Finanzminister plant fast 40 Milliarden Euro neue Schulden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss infolge des Ukraine-Krieges offenbar fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Konkret sei in der …
Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen
Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und …
Grüne halten an temporärer Mineralölsteuer-Senkung fest
Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. „Das vereinbarte Entlastungpaket ist …
FDP-Fraktionschef verteidigt Mobilitäts-Entlastungspaket
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Entlastungspaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr insbesondere die Erleichterungen im Bereich Mobilität gegen Kritik verteidigt. …
Lindner bekräftigt Schulterschluss mit Scholz
FDP-Chef Christian Lindner hat den Schulterschluss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, aber indirekt die Kritik an der SPD verstärkt. …
Ampel-interne Kritik an Scholz wird lauter
Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ukraine-Krise wird auch aus den Reihen der Ampelkoalition immer …