Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit Blick auf …
De Maizière: „Der Staat ist kein Pizzaservice“
Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach …
Koalitionsvertrag: Kommunen für „schnelle und konsequente Umsetzung“
Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen. „Viele der im Koalitionsvertrag enthaltenen Ansätze …
Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch
Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei …
Merz nimmt Kritik von Rechtsaußen „nicht mehr ernst“
Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt davon, dass seine Partei im Kern hinter ihm steht. „Ja, …
Innenministerium: THW mangelt es an Ausstattung und Fahrzeugen
Dem Technischen Hilfswerk (THW) mangelt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen fehlender Haushaltsmittel an Ausstattung und Fahrzeugen, unter anderem bei …
Ärger um Personalkonzept im Bundeswirtschaftsministerium
Im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gilt seit kurzem ein neues Personalkonzept, das intern für Unruhe sorgt. Das berichtet das …
Kubicki sieht große Risiken auf deutsche Demokratie zukommen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht große Risiken auf die deutsche Demokratie zukommen. „Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat zuletzt irgendwie rechts …
Ifo-Gutachten empfiehlt Rückbesinnung auf Soziale Marktwirtschaft
Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte nach Ansicht des Ifo-Instituts wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und Wettbewerb setzen, wie es …
Oettinger macht Druck auf Merz
Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger macht in den Koalitionsverhandlungen Druck auf die CDU-Spitze um Friedrich Merz. …