CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, hat das …
Ministerin bedauert absehbare Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert, dass die künftige Regierung voraussichtlich mit weniger Entwicklungsgeldern auskommen muss. „Wir haben zum …
Bericht: Kohl ließ peinliche Zitate aus Einheitsjahr verschwinden
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat offenbar noch während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass peinliche Zitate aus den Verhandlungen über …
Großer Zapfenstreich für Scholz am 5. Mai
Die Bundeswehr wird den geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschied aus seinem Amt am 5. Mai mit einem Großen …
Merz will keine Selfies mit Klingbeil und Söder
CDU-Chef Friedrich Merz hat klare Vorstellungen davon, wie sich seine Regierung in der Öffentlichkeit präsentieren soll. „Wir haben nicht den …
Merz will politische Sommerpause verkürzen
CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause verkürzen, um Zeit für dringend geplante Reformen zu gewinnen. „Wir wollen die Arbeitszeit des …
Digitalministerium: Normenkontrollrat dringt auf Bürokratieabbau
Die Vizevorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Sabine Kuhlmann, hat das geplante neue Digitalministerium grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auf Netto-Bürokratieabbau gedrungen. …
Steinmeier spricht bei Gedenkstunde am 8. Mai im Bundestag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai die zentrale Rede …
Wadephul sieht sich als Kandidat für das Außenministerium
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul rechnet sich Chancen aus, der von der CDU zu stellende nächste Außenminister zu werden. „Ich habe in …
Banaszak beklagt fehlende Entlastungen für steigenden CO2-Preis
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vorgeworfen, keine sozialen Ausgleichsmaßnahmen für den steigenden CO2-Preis zu planen. „Wir haben mit …