Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses …
Union wirft Ampel “organisierten Verfassungsbruch” vor
Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig …
Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf
Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf. “Die Sozialdemokraten und Grünen …
IW-Chef Hüther befürchtet “lähmende Wirkung” von Haushaltssperre
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verhängung einer Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) …
Wachsender Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen
Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck …
Middelberg hält Sperrung von Haushaltsposten für “unumgänglich”
Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das …
Importe von Feuerwerkskörpern fast vervierfacht
Nach Deutschland werden wieder deutlich mehr Feuerwerkskörper importiert. Von Januar bis September 2023 wurden rund 24.400 Tonnen Feuerwerkskörper eingeführt, teilte …
SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt Haushaltssperre
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. “Ich glaube, …
Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Und sie gehen in den meisten Fällen …
Trittin sieht kein Hindernis für Verabschiedung des Haushalts
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts. …