Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen. „Wir wollen die gesetzliche …
Özdemir will in Fördermittelaffäre nicht nachbohren
In der sogenannten Fördermittelaffäre hat Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine jüngste Entscheidung verteidigt, an der Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin Sabine …
NRW-SPD gegen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin
Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen. …
Gastgewerbeumsatz 2024 gegenüber Vorjahr um 2,1 Prozent gesunken
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 2,1 Prozent weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 1,0 Prozent mehr …
Merz: „Scholz war nie offen zu mir“
Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) war nach Darstellung des Unions-Kanzlerkandidaten fast während der …
Baerbock will in nächster Legislatur Außenministerin bleiben
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. „Ich habe noch lange nicht fertig“, …
Günther beklagt „abschreckenden“ Stil in Berliner Politik
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet den Berliner Politikbetrieb abschreckend. Die Art und Weise, wie hier mit Indiskretionen gearbeitet …
Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner mit 48 Jahren gestorben
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben. „Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief“, teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen …
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf …
„Biodeutsch“ ist „Unwort des Jahres“ 2024
Der Begriff „biodeutsch“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2024 gekürt worden. Das Wort sei im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch und …