Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund sei die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im …
Öffentliche Verschuldung steigt
Der öffentliche Gesamthaushalt ist zum Ende des zweiten Quartals 2024 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.459,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie …
Rechnungshof kritisiert Rückflüsse aus Notlagenkrediten im Haushalt
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten …
Staatssekretärin Deligöz erklärt Rückzug aus dem Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Das teilte sie …
Helge Braun warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Haushalt 2025
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss habe gegenüber …
Verbraucherschützer fordern Ampel-Koalition zu Alltagsfokus auf
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, fordert die Ampelkoalition auf, sich wieder stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern. „Konkrete …
Ökonom Schmieding erwartet Schuldenbremse-Reform
Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, erwartet eine Reform der Schuldenbremse nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich würde viel darauf wetten, …
Rechnungshof zerpflückt Rentenpläne der Regierung
Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. „Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur …
Heusgen bestätigt Chefwechsel bei Münchner Sicherheitskonferenz
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Medienberichte bestätigt, wonach der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neuer Leiter der Münchner …
Union verlangt von Scholz Druck auf Usbekistan bei Abschiebungen
Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit …