Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin …
Roloff mahnt Union zu Zurückhaltung gegenüber Grünen
Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der …
Grüne pochen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am …
Grüne pochen auf Zugeständnisse bei Finanzplänen von Union und SPD
Die Grünen pochen nach der Sondierungseinigung von Union und SPD auf Zugeständnisse bei den geplanten Finanzpaketen. „Das Sondierungspapier strotzt von …
Kommunen wollen Infrastrukturmittel auch für Zivilschutz einsetzen
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen. Aufgrund …
Schulze will Entwicklungsministerin bleiben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihr Interesse bekundet, ihr Amt auch in der kommenden Regierung fortzuführen. „Ich würde sehr, sehr …
Eil +++ Union und SPD verkünden Einigung auf Sondierungspapier
Die Union und die SPD haben in den Sondierungsgesprächen eine grundsätzliche Einigung erzielt. Das teilten die Parteispitzen am Samstag in …
DIHK nennt Schuldenpaket „riskante Wette auf die Zukunft“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert die neuen Schuldenpläne von Union und SPD und wirft beiden Parteispitzen eine riskante …
Hofreiter rügt Söder für „dumme Sprüche“ vor Schulden-Abstimmung
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den CSU-Chef Markus Söder wegen dessen jüngster Angriffe auf die Grünen …
CDU-Politiker pochen bei Koalition auf SPD-Zugeständnisse
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse …