Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur …
Bericht: Stoltenberg wird Chef der Münchner Sicherheitskonferenz
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wohl neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf eine eingeweihte …
Kommunen drängen auf Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz
Nach dem bundesweiten Warntag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und bessere Vorbereitungen …
Merz weist Inszenierungsvorwurf von Scholz zurück
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung …
FDP-Fraktionsvize erwartet Zustimmung des Parlaments zum Etat
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren. „Wir werden sicherlich nicht …
Scholz attackiert in Generaldebatte Merz und Union
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz …
Merz überlässt Dobrindt Eröffnung der Generaldebatte im Bundestag
Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. Merz will …
Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor
Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). …
Grüne wollen relevante Änderungen an Haushaltskompromiss
Die Grünen-Fraktion kündigt für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung an. „Der Bundestag …
Union warnt Ampel in Haushaltsberatungen vor Verfassungsbruch
Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei auf einen …