Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“. Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin …
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Allgemein
Klingbeil hält an Schutz für Ministerium durch Zöllner fest
by Redaktionby Redaktion 21 viewsBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im …
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Allgemein
Polizeibeauftragter sieht Etablierung seines Amtes auf gutem Weg
by Redaktionby Redaktion 16 viewsDer Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des …
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, …
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Politik News
Klingbeil setzt erstmals Stabsstelle für Außenpolitik ein
by Redaktionby Redaktion 22 viewsBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch …
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Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und die Investitionen nicht …
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Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2025 mit 2.523,3 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach …
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Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. „Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu …
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In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, …
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Politik News
Patientenbeauftragter spricht sich für Bürgerversicherung aus
by Redaktionby Redaktion 52 viewsDer Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus. „Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte …